Ingenieurbüro Salzmann

          Sudetenweg 34

       83620 Feldkirchen-Westerham

   Polo spezial Seite 15

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

2. Angebot

Unsere Angebote sind stehts freibleibend und unverbindlich.

Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriflischen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise am Tage der Auslieferung sind stehts gültig. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Versicherung, Verpackung und Versankosten sind in den Preisen nicht enthalten. Preise incl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Preisänderungen sind vorbehalten. Zahlung erfolgt duch Barzahlung oder Nachnahme

4. Bestellungen

Eine Auftragsbestätigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers, sonst gilt die übersandte Rechnung als Auftragsbestätigung. Werden Artikel auf Grund falscher oder unklarer Angaben des Bestellers ausgeliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko. Hiermit werden Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen.

5. Liefer- und Leistungszeit

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt und /oder auf Grund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstöhrungen, Streik, behördliche Anordnungen, etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung, bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

6. Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Sollten bereits bestellte Waren nicht angenommen werden, berechnen wir 30% des Brutto-Warenwertes als Aufwandsentschädigung zzl. anfallende Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten.

Warenrücknahmen erfolgen nur nach außdrücklicher Genehmigung durch uns. Die Rücksendung ist in jedem Fall frachtfrei vorzunehmen. Rücknahmen von Einzel- oder Sonderanfertigungen sowie Teile ohne TÜV sind ausgeschlossen.

Beschädigte oder nicht einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen

und werden nicht gutgeschrieben. Die Rücknahme von Waren ist normalerweise ausgeschlossen. Bei sonstiger, ausnahmsweise vereinbarter Rücknahme wird der Auftragsgeber mit 20% Bearbeitungsgebühr belastet und es erfolgt eine Gutschrift. Es ist keine Barauszahlung möglich.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unsere Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

7. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, etc., entfällt jede Gewährleistung. Verschleißteile sind generell aus der Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Bei begründeten Mängelrügen hat der Käufer das schadhafte Teil bzw. Bausatz zur Reperatur an uns zu schicken. Dabei ist der Käufer für die richtige und angemessene Verpackung verantwortlich. Beschädigungen auf Grund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung.

Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn Nachbesserung fehlgeschlagen ist, können weitere Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.

Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzteilieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

9. Kundendaten

Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.

10. Export

Der Export unserer Ware in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, unabhängig davon, dass der Käufer selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Feldkirchen-Westerham.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Aibling.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.

 

 

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